17. Landesdelegierten- versammlung der Senioren Union Sachsen-Anhalt

25.08.2022

Landesdelegiertenversammlung am 17. August 2022 in der Lutherstadt Wittenberg

Als Ehrengast begrüßte Herr Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL die Anwesenden und bedankt sich für die Einladung.

Am 16. August 2022 fand ein Energiegipfel in der Staatskanzlei mit 70 Beteiligten statt. „Die Situation, vor der wir stehen, haben wir in der Form noch nicht erlebt, obwohl wir bereits vieles durchlebt haben“, betonte der Ministerpräsident und erinnerte dabei an das Hochwasser im Jahr 2002. „Niemand konnte sich vorstellen, dass wir in die Situation einer Energiekriese kommen. Unser Fokus liegt auf Frieden in Europa.“ Die Anwesenden, teils selbst Kriegsgeneration, haben einen besseren Blick darauf, was Krieg bedeutet.

Er erinnerte an die Deutsche Teilung und an die Demokratiebewegungen in der DDR und in der Sowjetunion.

Der Ministerpräsident betonte in seinem Grußwort weiter, dass ein beschleunigter Kohleausstieg immer eine größere Abhängigkeit von russischem Gas, insbesondere in Kombination mit dem Atomausstieg, bedeutete. Die Erhaltung des Kohlekraftwerkes Schkopau, um welche sehr gerungen wurde, rentiert sich nun.

Ein Kohleausstieg 2030, wie es im aktuellen Koalitionsvertrag im Bund formuliert ist, ist vom heutigen Standpunkt aus undenkbar. Der Ministerpräsident bekräftigt die Solidarität mit der Ukraine. Harter Reaktionsmechanismus der freiheitlich-demokratischen Länder gegen Russland ist unabdingbar. Die Sanktionen können maximal langfristig politische Veränderungen bewirken. Es muss dennoch ein klares Zeichen geben, dass sie funktionieren. Eine fortwährende Evaluation der Maßnahmen muss stattfinden, diese müssen Putin innenpolitisch beeinflussen und nicht uns effektlos schaden. Eine Entscheidung wird militärisch in der Ukraine fallen.
Alle Anstrengungen sind zu unternehmen, dass wir die aktuelle Situation gesellschaftspolitisch meistern und die Demokratie stabil halten. Wir müssen auch unsere Schlüsselindustrien in Sachsen-Anhalt stützen.
„In dieser kritischen Phase dürfen wir nicht zulassen, dass andere politische Parteien die Menschen in ihrem Sinne instrumentalisieren und diese auf die Straße treiben.“ Wir dürfen eine Destabilisierung nicht zulassen. Als politisch stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt haben wir als CDU eine besondere Verantwortung und müssen als Demokraten politische Lösungen finden und anbieten.

Der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Wolfgang Merbach, gab einen Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre und die letzte Landesdelegiertenversammlung in Thale. 2020 hatte die SU ihr 30-jähriges Gründungsjubiläum, zu welchem eine Festschrift erstellt wurde.

Der Vorsitzende führt über das Selbstverständnis und Ziele der Senioren Union, die Arbeit auf Landesebene, Regionale Aktivitäten, Überregionale Aktivitäten und die hieraus entstehenden Schlussfolgerungen aus. Die Werbung neuer und aktiver Mitglieder für die Senioren-Union ist eine zentrale Aufgabe für den neuen Vorstand, betonte Prof. Merbach.